Zukunftspakt Mobilfunk

Der Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen 2022

Aufbauend auf den Erfolgen des ersten Mobilfunkpaktes wurde im Januar 2022 ein neuer Mobilfunkpakt mit den etablierten Mobilfunknetzbetreibern unterzeichnet. Der Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen umfasst vier zentrale Bereiche, die den Grundstein für eine noch bessere Mobilfunkversorgung in Hessen mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards legen:

  • Neben dem flächendeckenden Ausbau steht insbesondere die Netzverdichtung im Fokus
  • Freiwillige Kooperationen anstatt eines verpflichtenden National Roamings sowie kooperative Lösungen bei anstehenden Vergabeverfahren
  • Stärkung der kommunalen Entscheidungsträger und Schaffung von Transparenz
  • Beschleunigung der Ausbau- und Genehmigungsverfahren

Die wichtigsten Vereinbarungen des Zukunftspakts Mobilfunk für Hessen im Überblick

Mehr Mobilfunk, Netzqualität optimieren

  • Die Mobilfunknetzbetreiber (MNB) verpflichten sich im Rahmen der Vereinbarung, 4.000 zusätzliche Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen zur Netzverdichtung zu realisieren.
  • Im Sinne tiefgreifender Transparenz und zur effizienten Steuerung des weiteren 5G-Ausbaus erweitert das Land das bestehende Mobilfunk-Monitoring um Abdeckungsquoten für den Mobilfunkstandard 5G. Grundlage bieten weiterhin die unabhängigen Daten der MNB.

Klaren politischen Rahmen setzen

  • Das Land erkennt Planungssicherheit als Grundlage für Investitionen an. Aus diesem Grund wird die Ablehnung eines verpflichtenden National Roamings vorerst beibehalten. Freiwillige Kooperationen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begrüßt die hessische Landesregierung jedoch ausdrücklich.
  • Alle Beteiligten sind sich einig, dass kooperative Lösungen bei den anstehenden Vergabeverfahren anzustreben sind und die gegenwärtige Netzqualität mindestens beibehalten werden muss.

Dialog stärken, Transparenz schaffen

  • Von besonderer Bedeutung ist auch beim Mobilfunkausbau die lokale Kompetenz. Um Kommunen und Telekommunikationsunternehmen bestmöglich zu unterstützen, sichert das Land deshalb die Schaffung einer Mobilfunkakademie zur Schulung von kommunalen Entscheidungsträgern zu.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger können die fortschreitenden Erfolge beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hessen transparent über ein Dashboard verfolgen.

Verfahren beschleunigen

  • Die Standortsuche ist einer der entscheidenden Faktoren beim Bau neuer Mobilfunkstandorte. Zur Beschleunigung und Optimierung von Standortsuchen bei Liegenschaften des Landes richtet die Landesregierung deshalb eine Liegenschaftskoordination ein.


Zukunftspakt Mobilfunk Hessen

Zukunftspakt Mobilfunk Hessen

Erscheinungsdatum

13.12.2023

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